Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2026§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der VotumAI GbR, bestehend aus Carlo Ventroni, Emmeringerstraße 45, 82275 Emmering, und Avin Nazeman, Fasangarten 137a, 81549 München (nachfolgend „Anbieter"), und den Nutzern der Plattform VotumAI (nachfolgend „Nutzer").
(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) VotumAI ist eine KI-gestützte Plattform zur Korrektur juristischer Klausuren. Nutzer können Klausurtexte, Sachverhalte und Musterlösungen hochladen und erhalten auf dieser Basis ein KI-generiertes Feedback zu ihrer Klausurleistung.
(2) Die Korrekturen von VotumAI sind ausschließlich als Lernhilfe und Orientierung gedacht. Sie ersetzen keine offizielle Prüfungsbewertung durch Prüfungsämter oder Bildungseinrichtungen und begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Note oder Prüfungsleistung.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Qualität der KI-generierten Inhalte. Die Ausgaben der künstlichen Intelligenz können Fehler enthalten. Der Nutzer ist angehalten, die Ergebnisse kritisch zu prüfen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder technisch anzupassen.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung von VotumAI setzt die Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem Passwort voraus.
(2) Bei der Registrierung erhält jeder Nutzer eine (1) kostenlose Korrektur (Gratis-Kredit). Ein Anspruch auf weitere kostenlose Korrekturen besteht nicht.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter zu informieren.
(4) Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Anlegen mehrerer Konten zur Umgehung der Kredit-Begrenzung ist untersagt und kann zur Sperrung aller betroffenen Konten führen.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerkonten bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu sperren oder zu löschen.
§ 4 Vertragsschluss und Zahlungspflichtige Leistungen
(1) Die Darstellung der Preispläne auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter bzw. durch Freischaltung der Credits zustande.
(3) Aktuell werden folgende Pläne angeboten:
- Basis-Plan: 4,99 € pro Monat, beinhaltet 4 Korrekturen (Credits) pro Abrechnungszeitraum
- Pro-Plan: 9,99 € pro Monat, beinhaltet 10 Korrekturen (Credits) pro Abrechnungszeitraum
(4) Credits verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht auf den Folgemonat übertragen.
(5) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe (stripe.com/de/legal).
(6) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung der Credits und Bereitstellung der Korrekturfunktion) begonnen hat und der Nutzer vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
(3) Durch Anklicken des Bestell-Buttons bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er mit der sofortigen Ausführung des Vertrags einverstanden ist und zur Kenntnis nimmt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.
§ 6 Kündigung von Abonnements
(1) Abonnements können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(2) Die Kündigung erfolgt über den Kündigungsbutton im Nutzerkonto unter „Mein Abonnement" oder per E-Mail an VotumAI@outlook.de.
(3) Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Abonnement mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen oder bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos zu kündigen.
§ 7 Pflichten des Nutzers und Urheberrecht
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf VotumAI hochlädt. Dies umfasst insbesondere Klausurtexte, Sachverhalte und Musterlösungen.
(2) Der Nutzer versichert, dass er zur Nutzung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht entstehen.
(3) Der Nutzer ist allein verantwortlich dafür, dass er über die notwendigen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die ohne entsprechende Berechtigung hochgeladen werden.
(4) Der Anbieter behält sich vor, bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen durch Dritte (Notice & Takedown) entsprechende Inhalte zu sperren oder zu löschen und den betreffenden Nutzer zu kontaktieren.
(5) Die auf VotumAI generierten Korrekturen und Feedbacks dürfen vom Nutzer für persönliche Lernzwecke verwendet werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, soweit wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden, und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Korrekturen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VotumAI GbR, Carlo Ventroni, Emmeringerstraße 45, 82275 Emmering / Avin Nazeman, Fasangarten 137a, 81549 München, E-Mail: VotumAI@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verlieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.